Eigenwillige Plaktierung der SPD Lohmar

Ohne viel Worte hier eine Kuriosität der SPD Lohmar, die an der Ecke Wiesenpfad und Altenrather Straße bewundert werden kann. Es ist die gleiche Kandidatin auf den Plakaten – oben mit ihrem “Fahndungsplakat”, unten dann mit sommerlichen Farben. Hängen wirklich beide so am selben Mast. Viel hilft viel? Doppelt hält besser? Ich habe keine Ahnung, ob und was man sich dabei gedacht hat.

Die SPD Lohmar ist generell etwas besonders und (nicht nur was ihre Plakatierung angeht) eigenwillig – der Ortsverband Lohmar der SPD hat es nicht so mit der Wahrheit und vertauscht auch mal ganz gerne die Zuständigkeiten der Minister während ihrer Regierungszeit im Land NRW und behauptet in ihrer Zeitung, der grüne Minister Michael Vesper wäre für den Nachtflug verantwortlich gewesen. Hätte den Genossen vielleicht gerne so ins Konzept gepasst. Es waren aber immer SPD-Minister für Verkehr und Nachtflug verantwortlich!

SPD Lohmar: Das dritte Plakatmotiv im Stadtbild für die gleiche Person

Vielleicht will die SPD Lohmar gar nicht so ernst genommen werden? Die Kandidatin ist übrigens noch mit einem dritten Plakatmotiv von ihr im Stadtgebiet vertreten – warum auch immer. Sobald ich davon auch ein Foto habe, stelle ich es hier ebenfalls online.

UPDATE: Hier ist das dritte Plakatmotiv der Kandidatin – diesmal für die Kandidatur zum Kreistag.

Und weiter:

Zudem überhöhen die Kritiker das Internet. Sie tun so, als sei es eine Art Baumhaus für Kinder, in das Erwachsene keinen Zutritt haben sollen. Man begeistert sich am Twittern und an Blogs. Inhalte? Nebensache.

Ich finde das unsachlich. Eigentlich sogar polemisch. Schließlich fordern die 130.000 Mitzeichner der Petition gegen das Zensurgesetz ja keinen rechtsfreien Raum im Internet ohne Aufsicht der “Alten”, wie Markus Decker suggeriert, sondern einfach nur ein wirksames Vorgehen gegen Anbieter von Kinderpornografie. Statt unwirksamen – weil: leicht zu umgehenden – Sperrmechanismen, die allenfalls als populistisches Hintergrundrauschen taugen, fordere ich eine effektive Strafverfolgung und ein Löschen entsprechender Angebote. Alles andere wird auch den Opfern nicht gerecht.

Dass Ursula von der Leyen (CDU) nur notdürftig ein Mäntelchen über das Mißbrauchs-Material wirft, statt es zu beseitigen, ignoriert Markus Decker völlig. Sein Gewissen ist beruhigt, wenn er das bloße Gefühl hat, es würde etwas erreicht: “Und selbst wenn dies nicht gelingt, ist es den Versuch allemal wert gewesen.” Ich habe das Gefühl, die Sache wird allmählich zu einem dicken Generationenkonflikt Kulturkampf…

Interessant im Zusammenhang ist übrigens auch ein Blick auf die neue Kriminalitätsstatistik – die ja als Begründung für die Notwendigkeit der Internetsperren herhalten muss.

UPDATE: Jörg-Olaf Schäfers hat auf netzpolitik.org eine sehr passende Antwort formuliert, warum Markus Decker vom KStA den Knall nicht gehört hat. Wow!

UPDATE: Auch Thomas Knüwer vom Handelsblatt kommentiert das Gesetzesvorhaben. Er spricht aber dabei vom “Dammbruch im Internet”, statt die technischen Unzulänglichkeiten und die gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken des Gesetzesvorhabens wie Markus Decker vom Kölner Stadt-Anzeiger als Geschwätz abzutun.

Wir erinnern uns: Neben dem sensationellen Abschneiden der GRÜNEN nicht nur bei den Kommunalwahlen im Südwesten Deutschlands, sondern auch bei den Europawahlen, frohlockte auch die FDP ob ihrer Stimmzuwächse. Und ich überzeichne jetzt: Die bislang als Volksparteien bekannten Seniorpartner CDU und SPD wurden abgestraft. Die vermeintlich kleinen Parteien GRÜNE und FDP, bislang nur Juniorpartner und klassische Mehrheitsbeschaffer für die derzeitigen Großkoalitionäre, überholten in manchen Großstädten eben ihre früheren Seniorpartner: Eindrucksvoll in Stuttgart, aber auch in NRW gab es für die GRÜNEN in Köln und Bonn beachtliche Ergebnisse.

Es ist also einiges in Bewegung in der Parteienlandschaft und Daniel provoziert als enfant terrible mit seiner Frage:

Grün-Gelb: Können GRÜNE und FDP für Aufbruch & Dynamik sorgen?

Ja, können sie. Beide würden die schwarz-rote Stagnation im Bund aufbrechen können. Aber Grün und Gelb zusammen? Der Gedanke ist interessant, bereitet aber irgendwie Kopfschmerzen: Wo soll man sich mit der derzeitigen FDP inhaltlich zu einen Grundkonsens treffen? Sie steht für ein in-der-Krise-weiter-so-wie-bisher-aber-gerne-noch-doller. Doch die alten Rezepte der FDP sind von unserem europäischen Green New Deal meilenweit entfernt.

Neoliberale Reflexe helfen in diesen Tagen nicht weiter: Die zutiefst marktgläubigen und kapitalhörigen Mechanismen der FDP sind schließlich diejenigen, die die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise erst ermöglicht haben. Man sollte den Bock nicht zum Gärtner machen.

Die FDP ist nämlich bislang schlicht mit Verantwortungslosigkeit aufgetreten. Ganz so, als gäbe es gerade keine ökonomische Superkrise, deren Ende noch nicht absehbar ist. Die FDP meint: “Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht. Der Markt wird es schon richten.” Dabei zeigt sich: Der Markt hat sich selbst gerichtet. Der Turbo-Kapitalismus wurde von seinen Kindern, den Finanz-Heuschrecken, gefressen. Man sollte meinen, die FDP sei eigentlich gescheitert.

Bloß hat das offenbar noch nicht die Runde gemacht. Wahrscheinlich wird man es erst merken, wenn es darum geht, wer die Zeche für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zahlt. Von Westerwelle & Co. hört man derzeit nur: “Keiner denkt an den Mittelstand! Und an die kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen die Steuern drastisch senken!”

Irgendwie amüsant, dass die FDP fast schon infantil in wirklich jeder erdenklichen Wirtschaftslage kräftige Steuersenkungen als Allheilmittel anpreist. Das klingt schließlich toll, damit kann man prima nach Wählerstimmen fischen – aber doch keinen Staat machen! Es ist schlechthin unseriös und verantwortungslos der Wählerschaft ernsthaft solche Rezepte vorzuschlagen – gerade auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen. Bei der FDP ist von intergenerativer Gerechtigkeit nichts zu spüren, außer einem verdammt eisigen Wind.

Ich glaube, lieber Daniel, grün-gelb wird lange, lange Zeit nichts als eine Farbspielerei sein können. Einerseits rechnerisch, andererseits verantwortungsethisch. Wir GRÜNE werden nicht Steigbügelhalter verquerer Ideologen sein, die auf Kosten der Welt von morgen das Gemeinwesen abwirtschaften. Denn: Wir GRÜNE übernehmen Verantwortung.