Wir erinnern uns: Neben dem sensationellen Abschneiden der GRÜNEN nicht nur bei den Kommunalwahlen im Südwesten Deutschlands, sondern auch bei den Europawahlen, frohlockte auch die FDP ob ihrer Stimmzuwächse. Und ich überzeichne jetzt: Die bislang als Volksparteien bekannten Seniorpartner CDU und SPD wurden abgestraft. Die vermeintlich kleinen Parteien GRÜNE und FDP, bislang nur Juniorpartner und klassische Mehrheitsbeschaffer für die derzeitigen Großkoalitionäre, überholten in manchen Großstädten eben ihre früheren Seniorpartner: Eindrucksvoll in Stuttgart, aber auch in NRW gab es für die GRÜNEN in Köln und Bonn beachtliche Ergebnisse.

Es ist also einiges in Bewegung in der Parteienlandschaft und Daniel provoziert als enfant terrible mit seiner Frage:

Grün-Gelb: Können GRÜNE und FDP für Aufbruch & Dynamik sorgen?

Ja, können sie. Beide würden die schwarz-rote Stagnation im Bund aufbrechen können. Aber Grün und Gelb zusammen? Der Gedanke ist interessant, bereitet aber irgendwie Kopfschmerzen: Wo soll man sich mit der derzeitigen FDP inhaltlich zu einen Grundkonsens treffen? Sie steht für ein in-der-Krise-weiter-so-wie-bisher-aber-gerne-noch-doller. Doch die alten Rezepte der FDP sind von unserem europäischen Green New Deal meilenweit entfernt.

Neoliberale Reflexe helfen in diesen Tagen nicht weiter: Die zutiefst marktgläubigen und kapitalhörigen Mechanismen der FDP sind schließlich diejenigen, die die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise erst ermöglicht haben. Man sollte den Bock nicht zum Gärtner machen.

Die FDP ist nämlich bislang schlicht mit Verantwortungslosigkeit aufgetreten. Ganz so, als gäbe es gerade keine ökonomische Superkrise, deren Ende noch nicht absehbar ist. Die FDP meint: “Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht. Der Markt wird es schon richten.” Dabei zeigt sich: Der Markt hat sich selbst gerichtet. Der Turbo-Kapitalismus wurde von seinen Kindern, den Finanz-Heuschrecken, gefressen. Man sollte meinen, die FDP sei eigentlich gescheitert.

Bloß hat das offenbar noch nicht die Runde gemacht. Wahrscheinlich wird man es erst merken, wenn es darum geht, wer die Zeche für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zahlt. Von Westerwelle & Co. hört man derzeit nur: “Keiner denkt an den Mittelstand! Und an die kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen die Steuern drastisch senken!”

Irgendwie amüsant, dass die FDP fast schon infantil in wirklich jeder erdenklichen Wirtschaftslage kräftige Steuersenkungen als Allheilmittel anpreist. Das klingt schließlich toll, damit kann man prima nach Wählerstimmen fischen – aber doch keinen Staat machen! Es ist schlechthin unseriös und verantwortungslos der Wählerschaft ernsthaft solche Rezepte vorzuschlagen – gerade auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen. Bei der FDP ist von intergenerativer Gerechtigkeit nichts zu spüren, außer einem verdammt eisigen Wind.

Ich glaube, lieber Daniel, grün-gelb wird lange, lange Zeit nichts als eine Farbspielerei sein können. Einerseits rechnerisch, andererseits verantwortungsethisch. Wir GRÜNE werden nicht Steigbügelhalter verquerer Ideologen sein, die auf Kosten der Welt von morgen das Gemeinwesen abwirtschaften. Denn: Wir GRÜNE übernehmen Verantwortung.