Wir erinnern uns: Neben dem sensationellen Abschneiden der GRÜNEN nicht nur bei den Kommunalwahlen im Südwesten Deutschlands, sondern auch bei den Europawahlen, frohlockte auch die FDP ob ihrer Stimmzuwächse. Und ich überzeichne jetzt: Die bislang als Volksparteien bekannten Seniorpartner CDU und SPD wurden abgestraft. Die vermeintlich kleinen Parteien GRÜNE und FDP, bislang nur Juniorpartner und klassische Mehrheitsbeschaffer für die derzeitigen Großkoalitionäre, überholten in manchen Großstädten eben ihre früheren Seniorpartner: Eindrucksvoll in Stuttgart, aber auch in NRW gab es für die GRÜNEN in Köln und Bonn beachtliche Ergebnisse.

Es ist also einiges in Bewegung in der Parteienlandschaft und Daniel provoziert als enfant terrible mit seiner Frage:

Grün-Gelb: Können GRÜNE und FDP für Aufbruch & Dynamik sorgen?

Ja, können sie. Beide würden die schwarz-rote Stagnation im Bund aufbrechen können. Aber Grün und Gelb zusammen? Der Gedanke ist interessant, bereitet aber irgendwie Kopfschmerzen: Wo soll man sich mit der derzeitigen FDP inhaltlich zu einen Grundkonsens treffen? Sie steht für ein in-der-Krise-weiter-so-wie-bisher-aber-gerne-noch-doller. Doch die alten Rezepte der FDP sind von unserem europäischen Green New Deal meilenweit entfernt.

Neoliberale Reflexe helfen in diesen Tagen nicht weiter: Die zutiefst marktgläubigen und kapitalhörigen Mechanismen der FDP sind schließlich diejenigen, die die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise erst ermöglicht haben. Man sollte den Bock nicht zum Gärtner machen.

Die FDP ist nämlich bislang schlicht mit Verantwortungslosigkeit aufgetreten. Ganz so, als gäbe es gerade keine ökonomische Superkrise, deren Ende noch nicht absehbar ist. Die FDP meint: “Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht. Der Markt wird es schon richten.” Dabei zeigt sich: Der Markt hat sich selbst gerichtet. Der Turbo-Kapitalismus wurde von seinen Kindern, den Finanz-Heuschrecken, gefressen. Man sollte meinen, die FDP sei eigentlich gescheitert.

Bloß hat das offenbar noch nicht die Runde gemacht. Wahrscheinlich wird man es erst merken, wenn es darum geht, wer die Zeche für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zahlt. Von Westerwelle & Co. hört man derzeit nur: “Keiner denkt an den Mittelstand! Und an die kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen die Steuern drastisch senken!”

Irgendwie amüsant, dass die FDP fast schon infantil in wirklich jeder erdenklichen Wirtschaftslage kräftige Steuersenkungen als Allheilmittel anpreist. Das klingt schließlich toll, damit kann man prima nach Wählerstimmen fischen – aber doch keinen Staat machen! Es ist schlechthin unseriös und verantwortungslos der Wählerschaft ernsthaft solche Rezepte vorzuschlagen – gerade auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen. Bei der FDP ist von intergenerativer Gerechtigkeit nichts zu spüren, außer einem verdammt eisigen Wind.

Ich glaube, lieber Daniel, grün-gelb wird lange, lange Zeit nichts als eine Farbspielerei sein können. Einerseits rechnerisch, andererseits verantwortungsethisch. Wir GRÜNE werden nicht Steigbügelhalter verquerer Ideologen sein, die auf Kosten der Welt von morgen das Gemeinwesen abwirtschaften. Denn: Wir GRÜNE übernehmen Verantwortung.

Bei einigen waren schon vor acht Uhr die Leute im Wahllokal. Diese “early birds” mussten sich noch ein wenig gedulden, bis die Wahlhandlung dann offiziell eröffnet wurde. Andere Lokale erlebten in einer halben Stunde allerdings nur den rekordverdächtigen Andrang von zwei Wahlberechtigten. Letzteres ist aber hoffentlich kein allgemeiner Trend, sondern einfach der soziodemografischen Struktur des Wahlbezirks geschuldet.

Ich hoffe natürlich auf eine hohe Wahlbeteiligung. Denn nur wer seine Stimme abgibt, kann auch gehört werden und mitbestimmen, wohin sich Europa, Deutschland und letzten Endes auch Lohmar bewegen. Und: Jede Stimme außerhalb von Bayern ist praktischerweise auch automatisch ein Nein zur CSU. Für immer noch Unentschlossene hat Reinhard Bütikofer einen offenen Brief geschrieben, den ich klasse finde – ist natürlich auch für grüne Stammwähler sehr lesenswert!

Ansonsten gilt: Für grüne Wirtschaft, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit – mit grünen Ideen aus der Krise. Heute deine Stimme für Grün – denn Lohmar braucht ein besseres Europa!

Einen kleinen Zusammenschnitt mit Statements von Besucherinnen und Besuchern und Jürgens Erklärung, warum das Europaparlament als “bewegliches Parlament” eher wie eine Disko funktioniert, haben die Grünen Baden-Württemberg online gestellt.

www.youtube.com/watch?v=Ctp7cymWryA

Wer noch eine Frage zu grünen Positionen in Europa hat, kann sie im Rahmen der Aktion 3-Tage-wach dem grünen Team übermitteln und erhält live eine Antwort aus Berlin.

www.youtube.com/watch?v=Eftcu5wNMYQ