Wir sagen dazu: Nein! Und deshalb wollen wir mehr in NRW möglich machen -- mit starken GRÜNEN. Darum: Beide Stimmen für GRÜNE!

www.youtube.com/watch?v=Wx_FkviHQRM

• Durch energetische Sanierung kann der Verbrauch bei den Versorgungsmedien Heiz- und Stromenergie sowie Wasser gesenkt werden.
• Wer durch Sanierung weniger verbraucht, zahlt auch weniger und spart somit bares Geld – erst recht angesichts der weiter steigenden Energiepreise!
• Die baulichen Maßnahmen schaffen zudem Arbeitsplätze im örtlichen Handwerk.
• Die CO2-Emissionen und damit der Ausstoß von gefährlichen Treibhausgasen können gesenkt werden.

Ein Kürzen der Bundeszuschüsse bei den staatlichen KfW-Fördermitteln zur Gebäudesanierung halte ich für völlig falsch, da von Schwarz-Gelb unnötig Jobs und Klima aufs Spiel gesetzt werden. Darum: Kein Rotstift beim Klimaschutz!

Die Räuber in Schwarz-Gelb (PDF, 1,3 MB)

• 1. Akt: Kohlelobby triumphiert: Schwarz-Gelb hofiert Klimakiller. Energiewende verpennt!
• 2. Akt: Eltern geschockt: Schwarz-Gelb kürzt bei den Kurzen.
• 3. Akt: Talente genervt: Schwarz-Gelb raubt Zukunftschancen und fördert Turbostress.
• 4. Akt: Demokraten trauern: Schwarz-Gelb raubt Bürgerinnen und Bürgern Rechte.
• 5. Akt: Alte Wirtschaft und Agrarindustrie begeistert: Schwarz-Gelb hat nichts übrig für Mensch, Tiere, Natur und Bio-Boom.
• 6. Akt: Die Maske fällt: Schwarz-Gelb lässt die Schwächsten im Regen stehen.
• 7. Akt: Der Zukunft beraubt: Schwarz-Gelb plündert bei Land, Städten und Gemeinden.

Am 9 Mai 2010 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in NRW, ob es so weiter gehen soll:

Privat vor Staat, reich vor arm, Kohle vor Sonne, Selektion vor Förderung, oben vor unten – nach dieser Melodie drehen nämlich die Räuber in Schwarz-Gelb seit 2005 am Rad der Geschichte. Und verwandeln damit NRW Stück für Stück in ein rückständiges Land, in dem sich Klimakiller wohl fühlen, Eltern und ihre Kinder das Nachsehen haben; in ein Land, das ohne Not auf 100.000 neue Jobs verzichtet; in ein Land, das immer unsozialer wird.

www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0

www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk

Und weiter:

Zudem überhöhen die Kritiker das Internet. Sie tun so, als sei es eine Art Baumhaus für Kinder, in das Erwachsene keinen Zutritt haben sollen. Man begeistert sich am Twittern und an Blogs. Inhalte? Nebensache.

Ich finde das unsachlich. Eigentlich sogar polemisch. Schließlich fordern die 130.000 Mitzeichner der Petition gegen das Zensurgesetz ja keinen rechtsfreien Raum im Internet ohne Aufsicht der “Alten”, wie Markus Decker suggeriert, sondern einfach nur ein wirksames Vorgehen gegen Anbieter von Kinderpornografie. Statt unwirksamen – weil: leicht zu umgehenden – Sperrmechanismen, die allenfalls als populistisches Hintergrundrauschen taugen, fordere ich eine effektive Strafverfolgung und ein Löschen entsprechender Angebote. Alles andere wird auch den Opfern nicht gerecht.

Dass Ursula von der Leyen (CDU) nur notdürftig ein Mäntelchen über das Mißbrauchs-Material wirft, statt es zu beseitigen, ignoriert Markus Decker völlig. Sein Gewissen ist beruhigt, wenn er das bloße Gefühl hat, es würde etwas erreicht: “Und selbst wenn dies nicht gelingt, ist es den Versuch allemal wert gewesen.” Ich habe das Gefühl, die Sache wird allmählich zu einem dicken Generationenkonflikt Kulturkampf…

Interessant im Zusammenhang ist übrigens auch ein Blick auf die neue Kriminalitätsstatistik – die ja als Begründung für die Notwendigkeit der Internetsperren herhalten muss.

UPDATE: Jörg-Olaf Schäfers hat auf netzpolitik.org eine sehr passende Antwort formuliert, warum Markus Decker vom KStA den Knall nicht gehört hat. Wow!

UPDATE: Auch Thomas Knüwer vom Handelsblatt kommentiert das Gesetzesvorhaben. Er spricht aber dabei vom “Dammbruch im Internet”, statt die technischen Unzulänglichkeiten und die gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken des Gesetzesvorhabens wie Markus Decker vom Kölner Stadt-Anzeiger als Geschwätz abzutun.

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Liebe CDU: Danke, dass ihr eure schonungslose Inkompetenz in Sachen digitale Welt sowie Prävention von Gewalttaten an Schulen der Wählerschaft erneut ins Gedächtnis ruft. Aber warum so zaghaft die Filtermaschine für Internetzensur lediglich nach und nach schärfer einstellen? Besser wäre es doch, das Internet gleich ganz abzuschalten.

Unbegreiflich für mich auch, dass die Junge Union sich gar nicht rührt. Deren letzte Pressemitteilung zum Thema Zensur ist ziemlich genau elf Jahre alt (vom 25. Mai 1998). Aber Stillstand ist auch eine Position. Liebe Jungs und Mädels von der JU: Aufwachen!

Wir erinnern uns: Neben dem sensationellen Abschneiden der GRÜNEN nicht nur bei den Kommunalwahlen im Südwesten Deutschlands, sondern auch bei den Europawahlen, frohlockte auch die FDP ob ihrer Stimmzuwächse. Und ich überzeichne jetzt: Die bislang als Volksparteien bekannten Seniorpartner CDU und SPD wurden abgestraft. Die vermeintlich kleinen Parteien GRÜNE und FDP, bislang nur Juniorpartner und klassische Mehrheitsbeschaffer für die derzeitigen Großkoalitionäre, überholten in manchen Großstädten eben ihre früheren Seniorpartner: Eindrucksvoll in Stuttgart, aber auch in NRW gab es für die GRÜNEN in Köln und Bonn beachtliche Ergebnisse.

Es ist also einiges in Bewegung in der Parteienlandschaft und Daniel provoziert als enfant terrible mit seiner Frage:

Grün-Gelb: Können GRÜNE und FDP für Aufbruch & Dynamik sorgen?

Ja, können sie. Beide würden die schwarz-rote Stagnation im Bund aufbrechen können. Aber Grün und Gelb zusammen? Der Gedanke ist interessant, bereitet aber irgendwie Kopfschmerzen: Wo soll man sich mit der derzeitigen FDP inhaltlich zu einen Grundkonsens treffen? Sie steht für ein in-der-Krise-weiter-so-wie-bisher-aber-gerne-noch-doller. Doch die alten Rezepte der FDP sind von unserem europäischen Green New Deal meilenweit entfernt.

Neoliberale Reflexe helfen in diesen Tagen nicht weiter: Die zutiefst marktgläubigen und kapitalhörigen Mechanismen der FDP sind schließlich diejenigen, die die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise erst ermöglicht haben. Man sollte den Bock nicht zum Gärtner machen.

Die FDP ist nämlich bislang schlicht mit Verantwortungslosigkeit aufgetreten. Ganz so, als gäbe es gerade keine ökonomische Superkrise, deren Ende noch nicht absehbar ist. Die FDP meint: “Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht. Der Markt wird es schon richten.” Dabei zeigt sich: Der Markt hat sich selbst gerichtet. Der Turbo-Kapitalismus wurde von seinen Kindern, den Finanz-Heuschrecken, gefressen. Man sollte meinen, die FDP sei eigentlich gescheitert.

Bloß hat das offenbar noch nicht die Runde gemacht. Wahrscheinlich wird man es erst merken, wenn es darum geht, wer die Zeche für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zahlt. Von Westerwelle & Co. hört man derzeit nur: “Keiner denkt an den Mittelstand! Und an die kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen die Steuern drastisch senken!”

Irgendwie amüsant, dass die FDP fast schon infantil in wirklich jeder erdenklichen Wirtschaftslage kräftige Steuersenkungen als Allheilmittel anpreist. Das klingt schließlich toll, damit kann man prima nach Wählerstimmen fischen – aber doch keinen Staat machen! Es ist schlechthin unseriös und verantwortungslos der Wählerschaft ernsthaft solche Rezepte vorzuschlagen – gerade auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen. Bei der FDP ist von intergenerativer Gerechtigkeit nichts zu spüren, außer einem verdammt eisigen Wind.

Ich glaube, lieber Daniel, grün-gelb wird lange, lange Zeit nichts als eine Farbspielerei sein können. Einerseits rechnerisch, andererseits verantwortungsethisch. Wir GRÜNE werden nicht Steigbügelhalter verquerer Ideologen sein, die auf Kosten der Welt von morgen das Gemeinwesen abwirtschaften. Denn: Wir GRÜNE übernehmen Verantwortung.