Mit der in einer Prozentzahl ausgedrückten Kreisumlage zwackt ein Kreis zur Finanzierung seiner Aufgaben von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Geld ab, ohne dass diese eine unmittelbare Gegenleistung hierfür bekommen. Je höher die Kreisumlage, desto mehr Geld müssen die Kommunen anteilig an den Kreis überweisen. Das ist so ein bisschen so, als wenn man als Kreis die Städte und Gemeinden nach ihrer Finanzkraft besteuert. Und dann verschwindet das gute Geld irgendwo in der Kreisverwaltung, unkt man im kreisangehörigen Raum. Kreise machen das allerdings nicht freiwillig und legen das Geld irgendwo aufs Konto, sondern sie müssen diese Kreisumlage erheben: Sie sind – wie die kommunen selbst auch – gesetzlich dazu verpflichtet, Aufwendungen und Erträge auszugleichen (Haushaltsausgleich).

Der ganz überwiegende Teil der Aufgaben eines Kreises sind nämlich gesetzlich vorgegeben. Ein Kreis kann nicht entscheiden, ob er diese Aufgabe wahrnimmt. Er muss Hilfe zur Pflege auszahlen, er muss einen ÖPNV anbieten und er muss Grundsicherung für Arbeitssuchende finanzieren. Er kann allenfalls in Grenzen bestimmen, wie er eine Aufgabe wahrnimmt (Durchführungskritik). Zum Beispiel, wann wie viele Busse fahren. Oder welches Personal er für eine Aufgabe einsetzt. Das hat im Umkehrschluss dann auch direkt Auswirkungen auf Wartezeiten, Bearbeitungsgeschwindigkeit und Möglichkeiten der Beratung und Hilfestellung für Bürgerinnen und Bürger.

Wenn der Kreis weniger Erträge erwirtschaften soll (zur Senkung der Kreisumlage), wären neben dem üblichen kreisangehörigen Säbelrasseln auch konstruktive Hinweise aus den Stadt- und Gemeinderäten wünschenswert, an welcher konkreten Stelle der Aufwand gesenkt werden soll – wo der Kreis also Standards oder Qualitäten abbauen soll oder wo er günstiger mit kreisangehörigen Kommunen oder anderen Kreisen eine interkommunale Zusammenarbeit etablieren kann.

Sachdienliche Hinweise nehme ich gerne entgegen.

Früher war es so schön und handfest: Man stimmte im Ausschuss über den Ausbau einer konkreten Straße oder das Aufstellen einer bestimmten Parkbank ab. Wohin die Reise für die Kommune insgesamt geht, darüber herrscht aber innerhalb der Politik und mit der Verwaltung kein Konsens.

Die politischen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung sollten sich eher als Aufsichtsrat verstehen, denn als “Edel-Sachbearbeiter”. Sicherlich kann und muss man auch mal im Einzelfall entscheiden. Aber die erhaltene Aufwandsentschädigung sollte nicht bloß für die Festlegung von Papierkorb- oder Straßenlaternenstandorten verstanden werden. Sondern dafür, dass man angesichts der endlichen finanziellen Ressourcen für deren Verwendung einheitliche Standards verbindlich festlegt und verantwortungsvoll gegenüber künftigen Generationen handelt.

Interessant sollte für die Kommunalpolitik also nicht die Frage sein, wo eine Laterne steht – sondern grundsätzlich

• wie viele Lampen
• zu welchen Anschaffungskosten
• bei welcher Lebensdauer
• zu welchem Unterhaltungsaufwand
• wie viel Strom verbrauchen und dabei
• welche Fläche
• wie hell

ausleuchten – und ob man dabei irgendwo im Vergleich zu anderen Kommunen auffällige Werte hat. Ja, da ist echt mal Gehirnschmalz gefordert.

Durch ein bewusstes Controlling der Schadstoffemissionen können wir auf lokaler Ebene mit gutem Beispiel voran gehen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Um die Entwicklung der Umweltfreundlichkeit des städtischen Fuhrparks über die Jahre nachvollziehen zu können, hat der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss außerdem beschlossen, als Kennzahl künftig den CO2-Ausstoß in Gramm je Kilometer ermitteln zu lassen. Da dieser Wert erstmalig im kommenden Jahr erfasst wird, sind wir sehr gespannt, wie der Dienstwagen-Pool abschneidet. Sollten wir mit dem Wert nicht zufrieden sein, werden wir uns um CO2-Obergrenzen für künftige Beschaffungen Gedanken machen.

Das Projekt, das schon in der Vergangenheit gut angenommen wird und sich stetig wachsender Beliebtheit erfreut, heißt Neue Wege für Jungs. Es bietet ihnen die Gelegenheit, in Berufe rein zu schnuppern, die als “typisch” weiblich gelten und in denen Frauen überrepräsentiert sind – wie Erzieher, Physiotherapeuten, Altenpfleger oder Krankenpfleger. Jetzt hat dieses sinnvolle Projekt der Jungenförderung  einen offiziellen und gleichberechtigten Status in Lohmar und hilft, die tradierten Männlichkeitsmuster um neue Facetten zu bereichern!

www.youtube.com/watch?v=BEy3DovFOxo

Ich selbst bin Kunde bei Naturstrom und zahle neben der Grundgebühr von 7,95 Euro im Monat noch 21,25 Cent je Kilowattstunde. Der Wechsel ist denkbar einfach und hat bei mir problemlos geklappt. Neben Naturstrom sind auch die anderen bei Atomausstieg selber machen gelisteten Anbieter grundsätzlich zu empfehlen.

Um den Hauptbahnhof in Stuttgart unter die Erde zu verlegen, muss eine Baustelle eingerichtet werden - und dazu muss Platz her. Viele Bäume, die seit über 200 Jahren im Schlosspark wachsen, müssen den Baggern weichen. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, wozu überhaupt die Milliarden von Euro unterirdisch verbaut werden sollen. Doch unabhängig davon erscheint vielen das scharfe Vorgehen der Polizei nicht gerechtfertigt.

Wer sich ein Bild vom Polizeieinsatz machen möchte, kann auf YouTube oder cams21 viele Videos dazu finden. Eines der vielen Videos habe ich beispielhaft ausgewählt:

www.youtube.com/watch?v=W1UYd5LDQXA

Wer gegen den Polizeieinsatz protestieren möchte, kann zum Beispiel über Campact an einer E-Mail-Kampagne teilnehmen oder selbst an einer der bundesweit organisierten Mahnwachen teilnehmen.

Als Schatzmeister setzte sich Michael Hildebrand aus Lohmar gegen Andrea Piro aus Neunkirchen-Seelscheid durch. Edith Geske aus Troisdorf wurde ohne Gegenkandidatin als Schriftführerin gewählt. Bei der Beisitzerin gewann Lisa Anschütz aus Windeck gegen Andrea Gesell aus Bornheim. Beim zweiten Beisitzer wurde Jörg Lotz aus Alfter ohne Gegenkandidaten nicht gewählt; er zog seine Kandidatur daraufhin zurück. Im neuen Wahlgang entschied sich die Versammlung für Peer Groß aus Siegburg und gegen Andrea Gesell, die hier erneut kandidierte.

Wir haben eine Balance zwischen Frauen und Männern im neuen Vorstand verwirklicht, was ich wichtig finde. Außerdem gibt es nur zwei Kreistagsabgeordnete im neuen Vorstand und damit keine Dominanz der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Man könnte eher von einer guten personellen Anbindung an die Kreistagsfraktion sprechen, die Edith Geske und Lisa Anschütz künftig gewährleisten.

Im Kreisvorstand sind allerdings die linksrheinischen Gebiete schwach vertreten. Doch sollte dieses Manko kompensiert werden können, wenn man die Fraktionsspitze auch berücksichtigt: Mit Gabi Deussen-Dopstadt aus Bornheim als unserer Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und Ingo Steiner aus Wachtberg als ihrem Stellvertreter kommen zwei der Führungspersönlichkeiten der Grünen im Rhein-Sieg-Kreis aus dem Linksrheinischen.

Die Versammlung hat übrigens die lebhafte demokratische Kultur unserer Partei unter Beweis gestellt: Man hatte die Möglichkeit, zwischen ganz unterschiedlichen Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden und so seien persönliches Favoritenteam für den neuen Kreisvorstand zu bestimmen. Die Wahl von Jörg Lotz schien in meinen Augen zum Beispiel sicher – bis er sich in seiner Bewerbungsrede indirekt gegen die zuvor mehrheitlich gewählte Lisa Anschütz aussprach und damit die Klugheit der Entscheidung der Versammlung in Frage stellte, was ihm viele Sympathien kostete. Bei den Grünen ist eben noch nicht alles ausgekungelt und es steht nicht schon im Vorfeld fest, wer welchen Posten erhält. So ist Demokratie erfrischend und manchmal auch überraschend.

Heute hat die Fraktion Gabi Deussen-Dopstadt aus Bornheim als neue Fraktionsvorsitzende ohne Gegenstimmen gewählt. Hierüber freue ich mich sehr, ist Gabi Deussen-Dopstadt doch als ausgewiesene Sozialpolitikerin kreisweit anerkannt und wird ob ihrer konstruktiven und kompetenten Sacharbeit parteiübergreifend geschätzt.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt Ingo Steiner aus Wachtberg. Als Politische Geschäftsführer wurden Edith Geske aus Troisdorf und Martin Metz aus Sankt Augustin gewählt.

Da Gabi Deussen-Dopstadt bisher stellvertretende Landrätin war, wird die Fraktion auf der nächsten Sitzung hierfür eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger benennen und dem Kreistag zur Wahl vorschlagen.

Begründet wird der für 22 Uhr angedachte Ladenschluss damit, dass es zunehmend negative Folgen im Umfeld der Verkaufsstellen durch Alkoholverkauf gebe, insbesondere durch den an Jugendliche. Aha, Jugendliche sind hier offenbar besonders problematisch. Aber, lieber Reiner Priggen: Warum dürfen Jugendliche überhaupt Alkohol kaufen? Fordere doch besser, den Verkauf von Alkohol an Jugendliche generell zu verbieten!

Ich selbst habe nicht beobachten können, dass es in der Nähe von Trinkhallen oder Kiosken “zunehmend” Belästigungen durch Jugendliche gibt. Das mag aber durchaus daran liegen, dass es im recht ländlichen Lohmar wenig Kioske gibt, die nach 22 Uhr geöffnet haben und dann Alkohol an Jugendliche verkaufen, die damit nicht umgehen können. Wenn es aber in Großstädten so anders zugeht als im ländlichen Raum bzw. es in Städten zu einer Potenzierung der Probleme kommt, sollte man auch die Frage diskutieren, ob Ladenöffnungszeiten nicht ohnehin besser eigenverantwortlich und differenzierter durch die betroffene Kommune geregelt werden können.

Davon abgesehen halte ich den offenen Verkauf von Alkohol an Jugendliche nicht für eine Frage, die man durch generelle Ladenöffnungszeiten oder allgemeine Verkaufsverbote ab 22 Uhr regeln sollte. Sonst geht um 21:30 Uhr einfach der Sturm auf die Trinkhallen los, um sich noch rasch für die restliche Nacht mit Alkohol einzudecken. Und das von Reiner Priggen beobachtete Problem wird bloß auf eine andere Uhrzeit verlegt… Die Kommune sollte entscheiden, wo und wie lange überhaupt Alkohol verkauft werden darf, egal ob an Jugendliche oder Erwachsene.

Und was ist mit den jugendlichen Konsumenten? Wer wie Reiner Priggen ein Problem mit jugendlichen Alkoholkonsumenten hat, sollte zielführender generell den Verkauf von Alkohol an Jugendliche verbieten – rund um die Uhr. So wie bei den Zigaretten.