Begründet wird der für 22 Uhr angedachte Ladenschluss damit, dass es zunehmend negative Folgen im Umfeld der Verkaufsstellen durch Alkoholverkauf gebe, insbesondere durch den an Jugendliche. Aha, Jugendliche sind hier offenbar besonders problematisch. Aber, lieber Reiner Priggen: Warum dürfen Jugendliche überhaupt Alkohol kaufen? Fordere doch besser, den Verkauf von Alkohol an Jugendliche generell zu verbieten!

Ich selbst habe nicht beobachten können, dass es in der Nähe von Trinkhallen oder Kiosken “zunehmend” Belästigungen durch Jugendliche gibt. Das mag aber durchaus daran liegen, dass es im recht ländlichen Lohmar wenig Kioske gibt, die nach 22 Uhr geöffnet haben und dann Alkohol an Jugendliche verkaufen, die damit nicht umgehen können. Wenn es aber in Großstädten so anders zugeht als im ländlichen Raum bzw. es in Städten zu einer Potenzierung der Probleme kommt, sollte man auch die Frage diskutieren, ob Ladenöffnungszeiten nicht ohnehin besser eigenverantwortlich und differenzierter durch die betroffene Kommune geregelt werden können.

Davon abgesehen halte ich den offenen Verkauf von Alkohol an Jugendliche nicht für eine Frage, die man durch generelle Ladenöffnungszeiten oder allgemeine Verkaufsverbote ab 22 Uhr regeln sollte. Sonst geht um 21:30 Uhr einfach der Sturm auf die Trinkhallen los, um sich noch rasch für die restliche Nacht mit Alkohol einzudecken. Und das von Reiner Priggen beobachtete Problem wird bloß auf eine andere Uhrzeit verlegt… Die Kommune sollte entscheiden, wo und wie lange überhaupt Alkohol verkauft werden darf, egal ob an Jugendliche oder Erwachsene.

Und was ist mit den jugendlichen Konsumenten? Wer wie Reiner Priggen ein Problem mit jugendlichen Alkoholkonsumenten hat, sollte zielführender generell den Verkauf von Alkohol an Jugendliche verbieten – rund um die Uhr. So wie bei den Zigaretten.

Wir sagen dazu: Nein! Und deshalb wollen wir mehr in NRW möglich machen -- mit starken GRÜNEN. Darum: Beide Stimmen für GRÜNE!

www.youtube.com/watch?v=Wx_FkviHQRM

• Durch energetische Sanierung kann der Verbrauch bei den Versorgungsmedien Heiz- und Stromenergie sowie Wasser gesenkt werden.
• Wer durch Sanierung weniger verbraucht, zahlt auch weniger und spart somit bares Geld – erst recht angesichts der weiter steigenden Energiepreise!
• Die baulichen Maßnahmen schaffen zudem Arbeitsplätze im örtlichen Handwerk.
• Die CO2-Emissionen und damit der Ausstoß von gefährlichen Treibhausgasen können gesenkt werden.

Ein Kürzen der Bundeszuschüsse bei den staatlichen KfW-Fördermitteln zur Gebäudesanierung halte ich für völlig falsch, da von Schwarz-Gelb unnötig Jobs und Klima aufs Spiel gesetzt werden. Darum: Kein Rotstift beim Klimaschutz!

Die Räuber in Schwarz-Gelb (PDF, 1,3 MB)

• 1. Akt: Kohlelobby triumphiert: Schwarz-Gelb hofiert Klimakiller. Energiewende verpennt!
• 2. Akt: Eltern geschockt: Schwarz-Gelb kürzt bei den Kurzen.
• 3. Akt: Talente genervt: Schwarz-Gelb raubt Zukunftschancen und fördert Turbostress.
• 4. Akt: Demokraten trauern: Schwarz-Gelb raubt Bürgerinnen und Bürgern Rechte.
• 5. Akt: Alte Wirtschaft und Agrarindustrie begeistert: Schwarz-Gelb hat nichts übrig für Mensch, Tiere, Natur und Bio-Boom.
• 6. Akt: Die Maske fällt: Schwarz-Gelb lässt die Schwächsten im Regen stehen.
• 7. Akt: Der Zukunft beraubt: Schwarz-Gelb plündert bei Land, Städten und Gemeinden.

Am 9 Mai 2010 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in NRW, ob es so weiter gehen soll:

Privat vor Staat, reich vor arm, Kohle vor Sonne, Selektion vor Förderung, oben vor unten – nach dieser Melodie drehen nämlich die Räuber in Schwarz-Gelb seit 2005 am Rad der Geschichte. Und verwandeln damit NRW Stück für Stück in ein rückständiges Land, in dem sich Klimakiller wohl fühlen, Eltern und ihre Kinder das Nachsehen haben; in ein Land, das ohne Not auf 100.000 neue Jobs verzichtet; in ein Land, das immer unsozialer wird.

Wie jedes Jahr kosten ein Glas Kölsch, Limo oder Wasser dabei 50 Cent und jedes Fischgericht (Bratfisch, Kochfisch, Heringstip) sowie Grünkohl nur 7 Euro. Ich werde auf jeden Fall hingehen – vielleicht sieht man sich?!

Auf Facebook gibt es eine Gruppe zur Organisation der Demo mit dem Titel “Stoppt Evonik! Kein Giftmülltourismus im Spicher Wald!” – wer sich solidarisch erklären möchte, sollte der Gruppe beitreten. Der WDR hat auch schon über den Protest berichtet.

Plakat zum Demo-Aufruf

Keine Ahnung, denn Anlässe gab es genug: Viermal kam der Kreisvorstand der Grünen Rhein-Sieg zusammen, viermal tagte die Kreistagsfraktion und zweimal der Kreistag. Und je eine Sitzung hatten der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss, der Ausschuss für Bauen und Verkehr, der Betriebsausschuss des Wasserwerkes, der Rechnungsprüfungsausschuss (alle Lohmar), der Aufsichtsrat der RSAG sowie der Bau- und Vergabeausschuss (beide auf Kreisebene). Das war aber alles nicht sooo spannend.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW in Hamm, auf der Horst Becker aus Lohmar auf Platz 10 der Reserveliste für die Landtagswahl im Mai 2010 gewählt wurde, ist berichtenswerter. Horst ist unser grüner NRW-Fachmann für Straßen, Schienen und Flughäfen, für öffentlichen Wohnungsbau und kümmert sich auch um Sparkassen, WestLB und Kommunalfinanzen. Er wird also weiter dafür kämpfen können, dass die Kommunen nicht unter den Belastungen der Finanzkrise ausbluten und auch dafür, dass die durch den Verkehr verursachten Lärmbelastungen abnehmen und wir irgendwann wieder ungestörten, erholsamen Schlaf finden.

Soweit sechs Wochen nachgeholt in zwei Absätzen.

Außerdem werden die Vertreter für die verschiedenen regionalen Gremien bestimmt: Arbeitskreis Wahner Heide, Beirat der Sparkasse, Verbandsversammlung der Volkshochschule und so weiter.

Ich wurde von der Fraktion der Grünen in den Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss geschickt, in den Auschuss für Bauen und Verkehr, in den Betriebsausschuss des städtischen Wasserwerkes und in den Rechnungsprüfungsausschuss. Auf die anstehende Arbeit in diesen Gremien bin ich schon sehr gespannt.

Besonders gefreut habe ich mich übrigens über das gute Wahlergebnis für die stellvertretenden Bürgermeister, die heute ebenfalls vom Stadtrat gewählt wurden. Der gemeinsame Wahlvorschlag mit Guido Koch (1. Stellvertreter, CDU), Reiner Albrecht (2. Stellvertreter, GRÜNE) und Brigitte Bäcker-Gerdes (3. Stellvertreterin, GRÜNE) hat 37 von 41 möglichen Ja-Stimmen erhalten. Gratulation allen Gewählten!

www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0

Der Rathausvorplatz in Lohmar wird neu gestaltet: Der derzeit abgesenkte Parkplatz fällt weg – entlang der Rathausstraße werden neue Parktaschen angelegt. Eine Ebene Fläche, gestaltet mit Wiese und Steinpflaster, bietet dann vor dem Rathaus bei feierlichen Anlässe (wie Besuche aus Partnerstädten oder bei der Rathauserstürmung) neuen Raum. Und wer weiß, vielleicht lädt der neue Platz vor dem Rathausportal sogar eines Tages Hochzeitsgesellschaften zu einem Umtrunk nach einer Trauung ein? Weiter vorne, zur Hauptstraße hin, wird der Bürgersteig sehr breit gehalten – so können bei Stadtfest oder an Karneval dort Bühnen und Buden aufgebaut werden. An der Wand zum Schuhhaus Palm werden übrigens neue Abstellplätze für Fahrräder vorgesehen.

Ein weiterer wichtiger Akzent ist die Entschärfung der Ecke Rathausstraße und Bachstraße mit den Einmündungen Am Bungert, Mühlenweg und Schmiedgasse. Die Schulbusse haben schon heute manchmal Probleme, die Ecke zu passieren. Werden dort künftig etwa Gelenkbusse im Schülerverkehr eingesetzt, ist die Ecke endgültig zu eng, um ein gefahrloses miteinander der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Künftig wird die Straße darum nicht mehr scharf um die Ecke führen, sondern sie wird in einem sanften Bogen vor das Eckhaus verlegt. Auf beiden Seiten werden ordentliche Gehwege angelegt und Schutzstreifen bzw. Radwege für Radfahrer vorgesehen. Ab der Höhe Schmiedgasse schwenkt die Bachstraße auf die neue Trasse der Rathausstraße. Die Weiterfahrt auf der Bachstraße zum Mühlenweg wird abgepollert – die Autoverkere zum Mühlenweg fahren dann nämlich über die aufgeweitete Einmündung Am Bungert auf der alten Trasse der Rathausstraße weiter.

Weitere Themen waren die Neugestaltung des Platzes am Forum in Wahlscheid (die ich wegen der erfolgten Bürgerbeteiligung in den Werkstattgesprächen jetzt nicht mehr ausführlich erläutere), die Sanierung einer maroden und derzeit gesperrten Brücke im Naafbachtal (hierüber hat der Rhein-Sieg-Anzeiger berichtet) oder Suche nach einem Multifunktionsplatz in Höffen auf unseren Antrag hin.