Es ist ein Ritual. Die Haushaltsberatungen des Rhein-Sieg-Kreis für den Doppelhaushalt 2011/2012 stehen an und es beginnt das obligatorische Säbelrasseln: Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten im Rhein-Sieg-Kreis fordern, dass die Kreisumlage nicht steigen dürfe! Worum geht es?
Wer seine Tätigkeit in der Kommunalverwaltung oder -politik in NRW ernst nimmt, kommt am Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) nicht vorbei. Der Haushalt wird nun nicht länger durch Saldierung von Ein- und Ausgaben gesteuert, sondern über den tatsächlichen Ressourcenverbrauch. So weit, so gut. Darüber hinaus soll jetzt auch eigentlich über Ziele gesteuert werden. Eigentlich. Das geschieht [...]
Die Stadt Lohmar hat vorgeschlagen, als strategisches Ziel für die Verwaltung “Die Mobilität der Beschäftigten wird wirtschaftlich, sicher und imagefördernd sichergestellt” aufzunehmen. Auf meinen Antrag hin wurde das Attribut “umweltschonend” ergänzt – was unter anderem als Kriterium für künftige Beschaffungen wichtig ist.
Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses hat auf meinen Vorschlag hin beschlossen, dass als offizielles städtisches Ziel im Jahr 2011 neben der Durchführung eines Girls’ Day auch ein entsprechendes Angebot für Jungs angeboten wird.
Unsere Fraktion der Grünen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat auf ihrer gestrigen Sitzung Michaela Balansky aus Hennef als neue Vizelandrätin nominiert. Ihre Wahl durch den Kreistag soll auf der Sitzung am 28. Oktober 2010 erfolgen. Die Nachbesetzung ist erforderlich, weil wir die bisherige Vizelandrätin Gabi Deussen-Dopstadt aus Bornheim zur Fraktionsvorsitzenden gewählt haben, nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende [...]
Mein Stromanbieter Naturstrom hat bei Facebook einen Link zu einem Video veröffentlicht, dessen Erstellung er gemeinsam mit anderen (darunter EWS Schönau und die Stadtwerke Schwäbisch Hall) gefördert hat. Es dient “als kurze Information und Einstieg in das Thema Laufzeitverlängerungen” und erklärt, “wie Laufzeitverlängerungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen, den Systemumbau stören und verteuern und sowohl [...]
Gestern hat es in Stuttgart einen Polizeieinsatz gegen Demonstranten gegeben. Es waren unter den protestierenden Bürgerinnen und Bürger reihenweise Verletzte durch polizeilich eingesetztes Reizgas, Pfefferspray, durch Schlagstöcke und Wasserwefer zu beklagen. Viele der Teilnehmer waren Jugendliche oder junge Erwachsene, aber auch viele deutlich ältere Menschen schlossen sich dem gewaltfreien Protest gegen das Infrastrukturprojekt “Stuttgart 21″ [...]
Am 25. Juni 2010 wurden auf der Kreismitgleiderversammlung in Troisdorf-Mitte bereits Katja Ruiters aus Much sowie Arnd Kuhn aus Bornheim als Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Sieg gewählt. Nun wurde am 24. September 2010 die Versammlung in Troisdorf-Spich forgesetzt und der insgesamt sechsköpfige Kreisvorstand komplettiert.
Nachdem Horst Becker sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen angetreten ist und sein Mandat als Abgeordneter im Kreistag niedergelegt hat, war auch die bisher von ihm ausgeübte Funktion des grünen Fraktionsvorsitzenden vakant und es wurde eine Neuwahl erforderlich.
Das Sommerloch hat sich noch nicht ganz geschlossen und so schafft es die Meldung, dass sich die GRÜNEN in NRW für einen früheren Ladenschluss einsetzen, Aufmerksamkeit zu erlangen. Der grüne Fraktionschef im Landtag, Reiner Priggen, hatte sich tatsächlich der WAZ gegenüber entsprechend geäußert. So wenig wie ich am Atomausstieg oder dem vereinbarten Ausstieg aus der [...]