Heiko Wolf

Es ist ein Ritual. Die Haushaltsberatungen des Rhein-Sieg-Kreis für den Doppelhaushalt 2011/2012 stehen an und es beginnt das obligatorische Säbelrasseln: Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten im Rhein-Sieg-Kreis fordern, dass die Kreisumlage nicht steigen dürfe! Worum geht es?

Mit der in einer Prozentzahl ausgedrückten Kreisumlage zwackt ein Kreis zur Finanzierung seiner Aufgaben von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Geld ab, ohne dass diese eine unmittelbare Gegenleistung hierfür bekommen. Je höher die Kreisumlage, desto mehr Geld müssen die Kommunen anteilig an den Kreis überweisen. Das ist so ein bisschen so, als wenn man als Kreis die Städte und Gemeinden nach ihrer Finanzkraft besteuert. Und dann verschwindet das gute Geld irgendwo in der Kreisverwaltung, unkt man im kreisangehörigen Raum. Kreise machen das allerdings nicht freiwillig und legen das Geld irgendwo aufs Konto, sondern sie müssen diese Kreisumlage erheben: Sie sind – wie die kommunen selbst auch – gesetzlich dazu verpflichtet, Aufwendungen und Erträge auszugleichen (Haushaltsausgleich).

Der ganz überwiegende Teil der Aufgaben eines Kreises sind nämlich gesetzlich vorgegeben. Ein Kreis kann nicht entscheiden, ob er diese Aufgabe wahrnimmt. Er muss Hilfe zur Pflege auszahlen, er muss einen ÖPNV anbieten und er muss Grundsicherung für Arbeitssuchende finanzieren. Er kann allenfalls in Grenzen bestimmen, wie er eine Aufgabe wahrnimmt (Durchführungskritik). Zum Beispiel, wann wie viele Busse fahren. Oder welches Personal er für eine Aufgabe einsetzt. Das hat im Umkehrschluss dann auch direkt Auswirkungen auf Wartezeiten, Bearbeitungsgeschwindigkeit und Möglichkeiten der Beratung und Hilfestellung für Bürgerinnen und Bürger.

Wenn der Kreis weniger Erträge erwirtschaften soll (zur Senkung der Kreisumlage), wären neben dem üblichen kreisangehörigen Säbelrasseln auch konstruktive Hinweise aus den Stadt- und Gemeinderäten wünschenswert, an welcher konkreten Stelle der Aufwand gesenkt werden soll – wo der Kreis also Standards oder Qualitäten abbauen soll oder wo er günstiger mit kreisangehörigen Kommunen oder anderen Kreisen eine interkommunale Zusammenarbeit etablieren kann.

Sachdienliche Hinweise nehme ich gerne entgegen.