Es ist ein Ritual. Die Haushaltsberatungen des Rhein-Sieg-Kreis für den Doppelhaushalt 2011/2012 stehen an und es beginnt das obligatorische Säbelrasseln: Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten im Rhein-Sieg-Kreis fordern, dass die Kreisumlage nicht steigen dürfe! Worum geht es? Weiterlesen…
Wer seine Tätigkeit in der Kommunalverwaltung oder -politik in NRW ernst nimmt, kommt am Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) nicht vorbei. Der Haushalt wird nun nicht länger durch Saldierung von Ein- und Ausgaben gesteuert, sondern über den tatsächlichen Ressourcenverbrauch. So weit, so gut. Darüber hinaus soll jetzt auch eigentlich über Ziele gesteuert werden. Eigentlich. Das geschieht derzeit aber bestenfalls zaghaft – vielleicht, weil man dafür Gehirnschmalz einsetzen muss. Oder weil man mit einem schriftlich definierten Ziel sagen müsste, was man will – und auch, was man nicht will. Weiterlesen…
Die Stadt Lohmar hat vorgeschlagen, als strategisches Ziel für die Verwaltung “Die Mobilität der Beschäftigten wird wirtschaftlich, sicher und imagefördernd sichergestellt” aufzunehmen. Auf meinen Antrag hin wurde das Attribut “umweltschonend” ergänzt – was unter anderem als Kriterium für künftige Beschaffungen wichtig ist. Weiterlesen…
Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses hat auf meinen Vorschlag hin beschlossen, dass als offizielles städtisches Ziel im Jahr 2011 neben der Durchführung eines Girls’ Day auch ein entsprechendes Angebot für Jungs angeboten wird. Weiterlesen…
Unsere Fraktion der Grünen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat auf ihrer gestrigen Sitzung Michaela Balansky aus Hennef als neue Vizelandrätin nominiert. Ihre Wahl durch den Kreistag soll auf der Sitzung am 28. Oktober 2010 erfolgen. Die Nachbesetzung ist erforderlich, weil wir die bisherige Vizelandrätin Gabi Deussen-Dopstadt aus Bornheim zur Fraktionsvorsitzenden gewählt haben, nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Horst Becker aus Lohmar zum Parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr in der Landesregierung NRW ernannt wurde. Ich wünsche Michaela Balansky alles Gute bei ihrer neuen Aufgabe und bin überzeugt, dass sie den Rhein-Sieg-Kreis kompetent und würdevoll repräsentieren wird.
Mein Stromanbieter Naturstrom hat bei Facebook einen Link zu einem Video veröffentlicht, dessen Erstellung er gemeinsam mit anderen (darunter EWS Schönau und die Stadtwerke Schwäbisch Hall) gefördert hat. Es dient “als kurze Information und Einstieg in das Thema Laufzeitverlängerungen” und erklärt, “wie Laufzeitverlängerungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen, den Systemumbau stören und verteuern und sowohl Preise, als auch Abhängigkeiten der Verbraucher erhöhen”. Wer sich bislang nicht so mit dem Thema auseinander gesetzt hat, sollte einen Blick wagen:
Ich selbst bin Kunde bei Naturstrom und zahle neben der Grundgebühr von 7,95 Euro im Monat noch 21,25 Cent je Kilowattstunde. Der Wechsel ist denkbar einfach und hat bei mir problemlos geklappt. Neben Naturstrom sind auch die anderen bei Atomausstieg selber machen gelisteten Anbieter grundsätzlich zu empfehlen.
Gestern hat es in Stuttgart einen Polizeieinsatz gegen Demonstranten gegeben. Es waren unter den protestierenden Bürgerinnen und Bürger reihenweise Verletzte durch polizeilich eingesetztes Reizgas, Pfefferspray, durch Schlagstöcke und Wasserwefer zu beklagen. Viele der Teilnehmer waren Jugendliche oder junge Erwachsene, aber auch viele deutlich ältere Menschen schlossen sich dem gewaltfreien Protest gegen das Infrastrukturprojekt “Stuttgart 21″ an und wollten die Rodung von Teilen des Schlossgartens aufhalten.
Um den Hauptbahnhof in Stuttgart unter die Erde zu verlegen, muss eine Baustelle eingerichtet werden - und dazu muss Platz her. Viele Bäume, die seit über 200 Jahren im Schlosspark wachsen, müssen den Baggern weichen. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, wozu überhaupt die Milliarden von Euro unterirdisch verbaut werden sollen. Doch unabhängig davon erscheint vielen das scharfe Vorgehen der Polizei nicht gerechtfertigt.
Wer sich ein Bild vom Polizeieinsatz machen möchte, kann auf YouTube oder cams21 viele Videos dazu finden. Eines der vielen Videos habe ich beispielhaft ausgewählt:
Wer gegen den Polizeieinsatz protestieren möchte, kann zum Beispiel über Campact an einer E-Mail-Kampagne teilnehmen oder selbst an einer der bundesweit organisierten Mahnwachen teilnehmen.
Am 25. Juni 2010 wurden auf der Kreismitgleiderversammlung in Troisdorf-Mitte bereits Katja Ruiters aus Much sowie Arnd Kuhn aus Bornheim als Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Sieg gewählt. Nun wurde am 24. September 2010 die Versammlung in Troisdorf-Spich forgesetzt und der insgesamt sechsköpfige Kreisvorstand komplettiert. Weiterlesen…
Nachdem Horst Becker sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen angetreten ist und sein Mandat als Abgeordneter im Kreistag niedergelegt hat, war auch die bisher von ihm ausgeübte Funktion des grünen Fraktionsvorsitzenden vakant und es wurde eine Neuwahl erforderlich. Weiterlesen…
Das Sommerloch hat sich noch nicht ganz geschlossen und so schafft es die Meldung, dass sich die GRÜNEN in NRW für einen früheren Ladenschluss einsetzen, Aufmerksamkeit zu erlangen. Der grüne Fraktionschef im Landtag, Reiner Priggen, hatte sich tatsächlich der WAZ gegenüber entsprechend geäußert. So wenig wie ich am Atomausstieg oder dem vereinbarten Ausstieg aus der Steinkohleförderung wackeln möchte, so wenig möchte ich am derzeit geltenden Ladenschluss rütteln, weil sich die Regelung in meinen Augen bewährt hat. Ja, ich habe schon nach 22 Uhr eingekauft. Ja, ich habe da auch schon Alkohol gekauft. Weiterlesen…